Der Journalist und Politikberater Volker Rekittke kommt auf Einladung der BSW-Ratsgruppe nach Köln und präsentiert sein Buch „Der pandemische Brandbeschleuniger – Corona und die Krise des Journalismus aus Sicht eines Zeitungsredakteurs“.

Warum verlor die große Mehrheit der Journalisten in der Coronazeit ihre Kontrollfunktion gegenüber Staat und Behörden? Warum veröffentlichte der Kölner Stadtanzeiger im Februar 2022 auf Zuruf des Corona-Krisenstabs einen Jubelartikel zum Impfstoff AstraZeneca, als mehrere Länder Impfungen mit AstraZeneca wegen massiver Nebenwirkungen bereits ausgesetzt hatten? Diesen und weiteren Fragen spürt Volker Rekittke in einem persönlichen Erfahrungsbericht nach.

Freitag 31. Juli 2026

19:00-21:00 Uhr

Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41-43, 50679 Köln

Die Kölner Corona-Protokolle zeigen deutlich, dass es auch in Köln während der Coronazeit eine enge Verzahnung von übereifriger Exekutive und willfährigen Lokalredaktionen gab. Die BSW-Ratsgruppe hat sich im Stadtrat erfolgreich für die Herausgabe der Kölner Corona-Protokolle eingesetzt. Die Buchvorstellung bietet Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Analysen der Pandemiepolitik.

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei und interessierte Menschen aller politischen Couleur sind willkommen. Für unsere Planung erbitten wir Anmeldung per E-Mail an bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de

Die geplanten Reformen von Gesundheitsministerin Warken bedrohen die Versorgungssicherheit und erhöhen massiv die Kosten für Patientinnen und Patienten. Die BSW-Ratsgruppe informiert in Köln-Mühlheim im Rahmen eines Infostands über die Warken-Reformen und fordert Gesundheit vor Ort statt Milliarden für Waffen.

BSW-Ratsfrau Lidija Rukavina (Ärztin für Allgemeinmedizin) ist am Donnerstag, 9. Juli 2026 von 11 Uhr bis 13 Uhr mit einem Infostand auf dem Wiener Platz in Köln-Mühlheim. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) verlagert in seiner aktuellen Ausgestaltung massiv die Belastungen auf Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie auf Leistungserbringer im Gesundheitswesen, ohne die tatsächlichen Ursachen der Finanzierungsprobleme, insbesondere die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, grundlegend anzugehen.

Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht dauerhaft über Beiträge gesetzlich Versicherter finanziert werden. Solange sich der Bund nicht vollständig und kostendeckend an den tatsächlichen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen beteiligt, werden Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Leistungserbringer weiterhin mit den Folgekosten staatlicher Aufgaben belastet.

Statt die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung anzugehen, setzt das Gesetz vor allem auf Einsparungen im Versorgungssystem. Das grundlegende Problem des deutschen Gesundheitswesens ist die Trennung zwischen ambulanter Versorgung, Krankenhäusern, Rehabilitation und Pflege. Diese sektoralen Grenzen verursachen Doppelstrukturen, Bürokratie und ineffizienten Mitteleinsatz. Statt weiterer Kürzungen braucht es eine echte Strukturreform mit integrierten regionalen Versorgungsstrukturen und einer verlässlichen Sicherung der medizinischen Versorgung.

Der Protest gegen die Warken-Reformen muss dringend lauter werden. Wer Interesse hat, in Köln oder Umgebung Flyer zu verteilen, die über die Folgen der Gesundheitsreform informieren, wende sich gerne an das BSW-Ratsbüro in Köln: bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de

Pressemitteilung der BSW-Gruppe Köln, 7. Juli 2026

In der Ratssitzung am 2.7.26 stellte die BSW-Ratsgruppe einen Antrag auf ein Embargo für Waffenlieferungen an Israel über den Flughafen Köln-Bonn. Vor der Ratssitzung protestierten Aktive der Palästina-Solidarität Köln gemeinsam mit der BSW-Ratsgruppe vor dem Rathaus für ein solches Embargo. Die Debatte und Abstimmung zeigt: alle anderen Gruppen und Fraktionen im Kölner Stadtrat ziehen es auch nach fast drei Jahren Krieg in Gaza vor, das Leid der Menschen in Palästina zu ignorieren. Die Stadt Köln als größte Anteilseignerin des Flughafen Köln/Bonn duldet weiter die Lieferung von Waffen beziehungsweise deren Komponenten an Israel, statt mit einem entsprechenden Embargo für die Wahrung des Völkerrechts und für Frieden einzustehen.

In ihrer Rede zur Vorstellung des Antrags im Stadtrat machte die Ärztin und BSW-Ratsfrau Lidija Rukavina deutlich, dass der Umschlag von Waffen mit Ziel Israel auf dem Flughafen Köln/Bonn keine Bagatelle ist: „Waffenlieferungen über den Flughafen Köln/Bonn nach Israel stellen eine logistische deutsche Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung dar und stehen damit im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes. Wir dürfen uns an diesem Völkermord nicht beteiligen, indem wir den Transport von Kriegsgerät und Waffen über unseren Köln-Bonner Flughafen tolerieren. Es ist unsere moralische Pflicht uns nicht zu beteiligen, aber es ist auch ein völkerrechtliches Gebot!“, so Ratsfrau Rukavina in ihrer Rede.

Wer im Kölner Stadtrat auf Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Palästina hinweist, erntet unvermeidlich einigen Unmut. Oberbürgermeister (OB) Torsten Burmester (SPD) unterbrach mehrfach die BSW-Ratsfrau Lidija Rukavina in ihren Ausführungen zur Realität des Gaza-Krieges. Dieser Krieg hat inzwischen über 100.000 Palästinenser das Leben gekostet, davon 20.000 Kinder. Der OB forderte Ratsfrau Rukavina auf, „zur Sache“ zu sprechen, und drohte mit dem Entzug des Rederechts. Die Todesopfer des Krieges in Gaza haben in der Welt politischer Eliten offenbar nichts mit Waffenlieferungen zu tun. Beim letzten Satz von Frau Rukavinas Rede schaltete OB Burmester entnervt das Mikrofon ab. Der Satz, den die Kölner Bürger nicht hören sollten, lautete „Wir laden Sie dazu ein, liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal, wenigstens dieses eine Mal den vielen Palästinenserinnen und Palästinensern in Köln zu signalisieren, dass Sie das Leid ihrer Familien in Gaza sehen und dass sie mitfühlen mit diesen palästinensischen Familien.“

Die Debatte und Abstimmung im Rat entlarvten aber auch einmal mehr die Scheinheiligkeit der Linkspartei, deren Ratsfraktion über einen Änderungsantrag den BSW-Antrag zu verwässern und zu verschleppen versuchte. Die BSW-Ratsgruppe würde natürlich auch einem Antrag auf ein generelles Waffenembargo für den Flughafen Köln/Bonn sofort zustimmen. Doch eine solche Forderung formulierte der Linken-Antrag nicht. Statt eines Embargos forderte die Linkspartei lediglich größtmögliche Transparenz für jede Art militärischer Transporte über den Köln-Bonner Flughafen. Der Linken-Antrag bleibt damit deutlich hinter der konkreten Forderung des BSW-Antrags zurück, die nachgewiesenen Waffenlieferungen nach Israel über Köln/Bonn über den Aufsichtsrat konsequent zu unterbinden. Die Kölner Linksfraktion, die am 1. Mai noch mit einem Transparent „Keine Waffen nach Israel“ forderte, zieht es im Stadtrat vor, zur israelischen Kriegspolitik zu schweigen.  

Die Kölner BSW-Gruppe setzt sich weiter ein für konsequente Friedenspolitik, für Transparenz und Redefreiheit im Stadtrat und für Vernunft und Gerechtigkeit vor Ort.

Der Stadtrat behandelt in seiner Sitzung am 2. Juli einen BSW-Antrag für ein Waffenembargo am hiesigen Flughafen. Ratsfrau Lididja Rukavina (Ärztin und Mitglied bei IPPNW) wird den Antrag in der Sitzung vorstellen. In Unterstützung unseres Ratsantrags ruft die Kölner Palästina-Koordination zu einer Kundgebung am Rathaus auf.

Für den Flughafen Köln/Bonn gilt bisher kein Embargo für Waffenlieferungen nach Israel, anders als für den Flughafen Liége und den Hafen von Antwerpen im Nachbarland Belgien. Die Stadt Köln ist gemeinsam mit dem Land NRW Mehrheitseigner des Flughafens und muss ihrer Betreiberverantwortung gerecht werden.

Alle friedensbewegten Menschen sind willkommen, am Donnerstag, den 2. Juli um 13 Uhr auf dem Laurenzplatz, Ecke Unter Goldschmied, hinter dem Spanischen Bau, ihre Ablehnung von Waffenlieferungen über Köln/Bonn zu verdeutlichen.

Die geplanten Reformen von Gesundheitsministerin Warken bedrohen die Versorgungssicherheit und erhöhen massiv die Kosten für Patientinnen und Patienten. Die BSW-Ratsgruppe beteiligt sich an einer Kundgebung in Köln gegen die Warken-Reformen.

Kundgebung „Rettet unser Gesundheitssystem!“

Samstag 27. Juni ab 10 Uhr

Wiener Platz, Köln-Mühlheim

Die BSW-Ratsfrau und Kölner Ärztin für Allgemeinmedizin Lidija Rukavina wird auf der Kundgebung sprechen.

Das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) verlagert in seiner aktuellen Ausgestaltung massiv die Belastungen auf Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie auf Leistungserbringer im Gesundheitswesen, ohne die tatsächlichen Ursachen der Finanzierungsprobleme, insbesondere die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, grundlegend anzugehen.

Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht dauerhaft über Beiträge gesetzlich Versicherter finanziert werden. Solange sich der Bund nicht vollständig und kostendeckend an den tatsächlichen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen beteiligt, werden Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Leistungserbringer weiterhin mit den Folgekosten staatlicher Aufgaben belastet.

Statt die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung anzugehen, setzt das Gesetz vor allem auf Einsparungen im Versorgungssystem. Das grundlegende Problem des deutschen Gesundheitswesens ist die Trennung zwischen ambulanter Versorgung, Krankenhäusern, Rehabilitation und Pflege. Diese sektoralen Grenzen verursachen Doppelstrukturen, Bürokratie und ineffizienten Mitteleinsatz. Statt weiterer Kürzungen braucht es eine echte Strukturreform mit integrierten regionalen Versorgungsstrukturen und einer verlässlichen Sicherung der medizinischen Versorgung.

Öffentlicher Vortrag mit Diskussion

Freitag, 26. Juni
19 Uhr, Online per Zoom

Wir klären über die Inhalte der Kölner Corona-Protokolle auf und sprechen über Corona-Aufklärung vor Ort. Der Corona-Krisenstab der Stadt Köln tagte zwischen dem 4.3.2020 und dem 20.1.2023 über 200-mal und beschloss unter anderem die Einführung einer zeitweisen Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens, eine Maskenpflicht im Freien, auch auf Kölner Grünflächen, sowie 2G-Regelungen für den Kölner Karneval und die Kölner Weihnachtsmärkte. Der Kölner Bürger René Röderstein erhielt Ende März 2026 alle Corona-Protokolle der Stadt Köln, rund zwei Jahre nach seiner Anfrage nach Informationsfreiheits-gesetz. Die Stadtverwaltung reagierte erst auf eine Anfrage im Stadtrat durch die BSW-Ratsgruppe, bestehend aus Lidija Rukavina und Guido Spinnen, mit der Herausgabe der Protokolle. Bastian Barucker veröffentlichte die Kölner Corona-Protokolle dankenswerterweise umgehend auf seiner Webseite, wo Interessierte sie lesen und herunterladen können.

Alle Interessierten sind eingeladen zur Präsentation und Diskussion einer ersten Analyse der Protokolle, vorgestellt durch Dr. Mona Aranea, Soziologin und Geschäftsführerin der BSW-Ratsgruppe Köln und Lidija Rukavina, Ärztin für Allgemeinmedizin und Ratsfrau in Köln. Wir sprechen über die Inhalte der Protokolle und über kommunale Instrumente der Corona-Aufklärung, z.B. Bürgeranfragen nach Informationsfreiheitsgesetz und Anfragen im Stadtrat.

Wir werden anhand von Auszügen aus den Protokollen aufzeigen, dass der Corona-Krisenstab der Stadt Köln sich vor allem als Organ zur Koordinierung und Durchsetzung der Corona-Impfkampagne verstand. Zur Erhöhung der Impfbereitschaft beschloss der Krisenstab werbewirksame Kampagnen, teils unter Nutzung städtischer Werbeflächen und städtischer Haushaltsmittel, und wies alle Dienststellen zur Verteilung von Werbematerial für die Impfung an. Auch Jugendhilfeeinrichtungen wurden angehalten, Kinder und Jugendliche zur Impfung zu bewegen. Dabei ignorierte der Krisenstab Warnungen ausgewiesener Experten ebenso wie kritische Stimmen aus der Kölner Bürgerschaft, diffamierte letztere gar als „Corona-Leugner“. Die Corona-Protokolle belegen auch die Bedeutung des Ordnungsamtes bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Diskriminierung ungeimpfter Menschen (2G auf Weihnachtsmärkten etc.).

Vor dem Hintergrund der im Corona-Krisenstab getroffenen Entscheidungen wundert es nicht, dass Kölner Behörden bis heute alle Ansprüche von Impfgeschädigten abweisen und sich nicht zuständig fühlen für eine Überprüfung der Krankenkassendaten auf Impfnebenwirkungen und impfbedingte Erkrankungen (PostVac-Syndrom). Staatliche Behörden auf allen Ebenen verteidigen das Narrativ der „wirksamen und sicheren“ Corona-Schutzimpfung als zentrale Legitimationsgrundlage ihrer Corona-Maßnahmenpolitik. 

Zum Erhalt des Zoom-Links bitte Anmeldung per Mail an bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de

Ratsherr Guido Spinnen hat federführend für die BSW-Ratsgruppe zur Sitzung des Rates am 12.5.2026 folgende Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates eingereicht.

Die Nachfrage von Gewalt bedrohter Frauen nach Schutz in Frauenhäusern übersteigt mindestens zehnfach das Angebot an Plätzen in Kölner Frauenhäusern. Beide Frauenhäuser bieten zusammen maximal 30 Plätze an. Im Jahr 2024 wurde 560 Frauen abgewiesen (Jahresbericht der Frauenhäuser für 2024), 2023 waren es 600 Abweisungen (ksta 2023). Auch das im Bau befindliche dritte Frauenhaus wird den Bedarf bei weitem nicht decken. Deutsche Städte und Gemeinden kommen Deutschlands völkerrechtlicher Verpflichtung zur Bereitstellung von genügend Frauenschutzplätzen gemäß der Istanbul Konvention nicht nach (siehe hierzu auch eine Studie zu Femiziden der Universität Tübingen). Die Wohnungsnot verschärft die Lage für schutzbedürftige Frauen weiter. Immer mehr Frauen mit ihren Kindern finden keine Anschlusswohnung, wodurch sie häufig über ein Jahr im Frauenhaus verbleiben, statt wie normal üblich durchschnittlich sechs Monate (Kölnische Rundschau 2025). Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wie viele der aktuell in Kölner Frauenhäusern untergebrachten Frauen (und zugehörige Kin-der) verbleiben aufgrund von Wohnungslosigkeit auch nach Ende ihrer Schutzbedürftigkeit im Frauenhaus? Wie viele Frauen (und zugehörige Kinder) leben seit mehr als einem Jahr in einem Frauenhaus?

Wie viele Wohnberechtigungsscheine hat die Stadtverwaltung in den Jahren 2024 und 2025 für in Frauenhäusern untergebrachte Frauen ausgestellt? Wie viele Frauen konnten in den Jahre 2024 oder 2025 aufgrund eines Wohnberechtigungsscheins vom Frauenhaus in eine eigene Wohnung umziehen?

Wie viele Anträge auf Wohnberechtigungsschein von in Frauenhäusern untergebrachten Frauen sind derzeit in Bearbeitung? Bitte jeweils das Datum der Antragsstellung angeben.

Anfrage AN/0700/2026 veröffentlicht im Ratsinformationssystem am 27.4.2026: SessionNet | Auswirkungen von Wohnungsnot auf Frauenhäuser: Anfrage zur Belegsituation

Hinweis für Interessierte: Die schriftliche Antwort der Verwaltung muss vor Beginn der Sitzung am 12.5.2025 um 15:30 Uhr erfolgen.

Pressemitteilung der BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln, 30.3.2026

Foto: Lidija Rukavina (Gesundheitspolitische Sprecherin BSW-Ratsgruppe)

Wichtiger Schritt nach vorne in Sachen Corona-Aufklärung: die Kölner Stadtverwaltung hat die Protokolle ihres Corona-Krisenstabs herausgegeben. Der Herausgabe erfolgte rund eine Woche nach einer entsprechenden Anfrage der BSW-Gruppe im Stadtrat am 19. März 2026. Die Protokolle übermittelte die Stadtverwaltung an den Kölner Bürger René Röderstein, auf dessen Bürgeranfrage nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29. März 2024 sich die BSW-Ratsgruppe in ihrer Anfrage bezog. Sie sind nun auf der Aufklärungsseite von Bastian Barucker, corona-protokolle.net, für Medienschaffende und auch für jeden interessierten Bürger zum Download verfügbar.

Der Corona-Krisenstab der Stadt Köln tagte zwischen dem 4.3.2020 und dem 20.1.2023 über 200-mal und beschloss unter anderem die Einführung einer zeitweisen Ausgangssperre in Köln von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens, eine Maskenpflicht im Freien auf Kölner Grünflächen, sowie 2G-Regelungen für den Kölner Karneval und die Kölner Weihnachtsmärkte. Die Veröffentlichung der Kölner Corona-Protokolle war ein zentrales Wahlversprechen des Kölner BSW zur Kommunalwahl 2025. Der Erfolg bestätigt, dass parlamentarische Arbeit vor Ort effektiv zur Aufklärung der Pandemiepolitik beiträgt. Im Falle einer weiteren Verzögerung hätte die BSW-Ratsgruppe natürlich auch den Klageweg erwogen. Ratsfrau Lidija Rukavina hat als gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsgruppe durch beharrliches Nachfragen deutlich gemacht, dass sie und BSW-Ratsherr Guido Spinnen es ernst meinen mit der Aufarbeitung der Coronapolitik.

Die seit März 2024 laufende Bürgeranfrage nach Informationsfreiheitsgesetz von René Röderstein, mit zahlreichen Nachfragen durch ihn selbst sowie die Landesdatenschutzbeauftragte NRW, beantwortete die Stadtverwaltung zwei Jahre lang nur sporadisch, ausweichend, und stellenweise einfach gar nicht. Die BSW-Ratsgruppe brachte das Thema Corona-Protokolle nun als Anfrage in die Sitzung des Stadtrats am 19. März 2026. Anders als bei Bürgeranfragen ist die Verwaltung bei Anfragen von Ratsmitgliedern rechtlich zu einer Antwort in der Ratssitzung verpflichtet. Die Verwaltung antwortete, die Herausgabe der Protokolle verzögere sich noch wegen umfangreicher Bearbeitungszeit. Ratsfrau Rukavina hakte in der Sitzung nach und fragte, wie viele der Protokolle denn bereits bearbeitet und damit veröffentlichungsfähig seien, nach zwei Jahren Bearbeitungszeit. Die schriftliche Antwort der Verwaltung steht aktuell noch aus.

Genau eine Woche nach der Stadtratssitzung im März stellte die Stadtverwaltung Herrn Röderstein alle Protokolle zur Verfügung. Die Stadt Köln zieht es offenbar vor, den für sie einigermaßen unrühmlichen Vorgang zu beenden, statt sich weiter öffentlich zu erklären. Die Zusammenarbeit mit René Röderstein wie mit anderen engagierten Bürgern und Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft bleibt wichtiger Impulsgeber für die Ratsarbeit des BSW in Köln. Für Rückfragen und Anregungen sind wir gerne erreichbar per Mail an bsw-ratsgruppe@stadt.koeln.de

Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen

(BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln)

Ob Krankenhauserhalt, Olympiabewerbung, Suchthilfezentrum Perlengraben, Corona-Aufarbeitung oder Widerstand gegen Militarisierung – die Themen unserer Ratsarbeit sind vielfältig und kontrovers. Wir als BSW-Ratsgruppe wollen mit euch und Ihnen gemeinsam in Köln etwas bewegen. Wir laden daher alle Unterstützer, Sympathisanten und Interessierten herzlich ein zum Austausch im Rahmen einer Matinee.

Wir wollen euch und Sie am Sonntag, den 15. März im Bürgerzentrum Deutz (Tempelstraße 41-43, 50679 Köln) ab 10:30 Uhr bei Kaffee, Tee und belegten Brötchen kennenlernen und mit euch und Ihnen ins Gespräch kommen. Wir stellen von 11:00-13:00 Uhr unsere Ratsarbeit vor und freuen uns auf Anregungen aus der Zivilgesellschaft und Bürgerschaft.

Ehrengast unserer Matinee ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen, bekannt als Friedenspolitiker und ehem. Berichterstatter des Europarats für Meinungsfreiheit.  Alle, die ehrlichen Herzens für Vernunft und Gerechtigkeit eintreten wollen, sind willkommen. Wir freuen uns über Bewerbung der Veranstaltung mittels unseres sharepics.

Für eine optimale Planung bitten wir um Anmeldung per Mail an bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de

Abstimmungsempfehlung der BSW-Ratsgruppe für den Olympia-Ratsbürgerentscheid

Wir als BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln teilen die ursprünglichen olympischen Anliegen der internationalen Begegnung und sportlichen Begeisterung. Das finanzielle Risiko einer Ausrichtung der Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr ist jedoch erkennbar zu hoch für unsere Stadt. In der öffentlichen Debatte über Kölns Olympia-Bewerbung braucht es eine ehrliche Darstellung der erwartbaren Kosten dieses Megaprojekts. Die Entscheidung für oder gegen Olympia sollten alle Kölnerinnen und Kölnern in informierter Abwägung und jenseits emotionaler Begeisterung treffen. Wir empfehlen: Stimmen Sie mit Nein.

Breitensport vor Ort statt Spektakel für Sponsoren

Die Olympia-Versprechungen für Sportstätten und Infrastruktur überzeugen uns nicht. Die sinnvolle Weiternutzung überdimensionierter Stadien gelingt den meisten Olympia-Städten nicht. Bereits jetzt verringert die angestrebte Olympiabewerbung die effektiv vorhandenen Finanzmittel für den normalen Breitensport. Die Kosten für die Bewerbungskampagne von aktuell 9,5 Millionen Euro entnimmt die Landesregierung aus der Sportstättenförderung. Das Geld fehlt für den Erhalt der Sportplätze und -hallen, welche Schulen und Vereine nutzen.

Unbestreitbar schafft eine Olympia-Ausrichtung punktuellen Mehrwert in Infrastruktur oder Wohnungsbau, z.B. falls die Stadt Köln ein Olympisches Dorf im Bezirk Chorweiler erbaut, oder falls NRW-Kommunen ihre Bahnverbindungen verbessern und ihr Ticketsystem vereinfachen (Fusion von VRR und VRS). Nur braucht es für die Bekämpfung von Wohnungsnot, die Zusammenarbeit von Kommunen im Verkehrsbereich oder andere gute Projekte im Sinne der Bürger keine Olympia-Bewerbung. Es braucht einfach den politischen Willen zur Verbesserung der realen Lebensverhältnisse vor Ort. In ein internationales Großevent investierte Steuergelder fehlen in der kommunalen Daseinsfürsorge.

Kommunale Kernaufgaben statt Olympische Experimente

Die Stadt Köln sollte sich aus unserer Sicht auf ihre Kernaufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen unserer Stadt konzentrieren. Soziale Probleme nehmen in unserer Stadt seit Jahren zu, sei es die massive Wohnungsnot, steigende Mieten, immer mehr Obdachlosigkeit, grassierende Verwahrlosung und Drogenkonsum im öffentlichen Raum oder der enorme Sanierungsbedarf bei öffentlichen Gebäuden, allem voran Schulen und Sportstätten. Keines dieser wichtigen Felder wird durch die Ausrichtung der Olympischen Spiele verbessert oder gar Probleme gelöst. Im Gegenteil.

Angesichts der prekären Haushaltslage vieler NRW-Kommunen, des Sanierungsstaus bei Schulen und Sportstätten sowie der strengen Sparsamkeits-Vorgaben der Gemeindeordnung NRW ist eine detaillierte Analyse des mit Olympia verbundenen finanziellen Risikos zwingend erforderlich. Historische Daten der Universität Oxford belegen, dass alle Olympischen Spiele von 1960 bis 2013 ihre geplanten Kosten deutlich überschritten. Die durchschnittliche Kostenüberschreitung betrug 179 % und lag damit deutlich über regulären Mehrkosten bei anderen Großprojekten wie Infrastrukturaufbau.

Seriöse Haushaltsführung statt schuldenfinanzierter Profite für Konzerne

Die Kosten von Olympia bleiben aller Voraussicht nach an den Kommunen hängen, also an den Steuerzahlern. Eine unbegrenzte Bürgschaft durch die Kommunen, wie sie Olympia-Verträge in aller Regel vornehmen, ist für unsere hochverschuldete Stadt Köln ein haushaltsrechtliches No-Go. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangt in den Verträgen von Gastgeberstädten eine umfassende Defizitgarantie. Befürworter der Olympia-Bewerbung führen eine mögliche Bürgschaft durch das Land NRW ins Feld. Ob es eine solche geben wird, ist mehr als fraglich. Die kanadische Stadt Montreal schuf aufgrund der enormen Kosten der Olympia-Ausrichtung 1976 eine Sondersteuer zur Schuldentilgung, welche Montreals Einwohner bis ins Jahr 1996 zahlen mussten.

Die Gewinner der Olympischen Spiele stehen lange vor Spielbeginn fest: es sind transnationale Großkonzerne. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) fordert routinemäßig umfassende Steuerbefreiungen für sich und seine (Werbe-)Partner. Zu den weiteren Privilegien der IOC-Partner zählt, dass konkurrierende Werbung während der Spiele aus dem Stadtbild verschwinden muss. Reguläre Werbepartner der Stadt werden so verdrängt. Auch in Paris 2024 hatten die Olympischen Spiel keinen signifikant positiven Effekt auf den dortigen Wirtschaftsstandort. Bereits in der oben erwähnten Oxford-Studie aus dem Jahr 2013 findet sich eine deutliche Warnung, die wir berücksichtigen sollten:

„Die Entscheidung einer Stadt oder eines Staates, die Olympischen Spiele auszurichten, ist eine Entscheidung für die finanziell riskanteste Art von Megaprojekt, die es überhaupt gibt, was viele Städte und Nationen leidvoll erfahren haben.“

Wir empfehlen ein Nein – in Respekt vor der freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. 

Ratsherr Guido Spinnen und Ratsfrau Lidija Rukavina (BSW-Ratsgruppe)