Die geplanten Reformen von Gesundheitsministerin Warken bedrohen die Versorgungssicherheit und erhöhen massiv die Kosten für Patientinnen und Patienten. Die BSW-Ratsgruppe informiert in Köln-Mühlheim im Rahmen eines Infostands über die Warken-Reformen und fordert Gesundheit vor Ort statt Milliarden für Waffen.
BSW-Ratsfrau Lidija Rukavina (Ärztin für Allgemeinmedizin) ist am Donnerstag, 9. Juli 2026 von 11 Uhr bis 13 Uhr mit einem Infostand auf dem Wiener Platz in Köln-Mühlheim. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) verlagert in seiner aktuellen Ausgestaltung massiv die Belastungen auf Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie auf Leistungserbringer im Gesundheitswesen, ohne die tatsächlichen Ursachen der Finanzierungsprobleme, insbesondere die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, grundlegend anzugehen.
Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht dauerhaft über Beiträge gesetzlich Versicherter finanziert werden. Solange sich der Bund nicht vollständig und kostendeckend an den tatsächlichen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen beteiligt, werden Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Leistungserbringer weiterhin mit den Folgekosten staatlicher Aufgaben belastet.
Statt die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung anzugehen, setzt das Gesetz vor allem auf Einsparungen im Versorgungssystem. Das grundlegende Problem des deutschen Gesundheitswesens ist die Trennung zwischen ambulanter Versorgung, Krankenhäusern, Rehabilitation und Pflege. Diese sektoralen Grenzen verursachen Doppelstrukturen, Bürokratie und ineffizienten Mitteleinsatz. Statt weiterer Kürzungen braucht es eine echte Strukturreform mit integrierten regionalen Versorgungsstrukturen und einer verlässlichen Sicherung der medizinischen Versorgung.
Der Protest gegen die Warken-Reformen muss dringend lauter werden. Wer Interesse hat, in Köln oder Umgebung Flyer zu verteilen, die über die Folgen der Gesundheitsreform informieren, wende sich gerne an das BSW-Ratsbüro in Köln: bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de