Ratssitzung 12.5.2026

TOP 1.2 Aktuelle Stunde zur Gewerbesteuer-Schätzung: Wortbeitrag von Ratsherr Guido Spinnen

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, über sinkende Gewerbesteuereinnahmen, schwierige Haushaltslagen, steigende Belastungen der Kommunen und notwendige Unterstützung durch Bund und Länder wurde heute bereits viel gesprochen.

Das alles ist richtig. Aber mir fehlt in dieser Debatte ein entscheidender Punkt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Aber davon ist im Alltag hier in Köln immer weniger zu sehen. Denn die Mai-Steuerschätzung ist mehr als nur eine neue Zahl. Sie ist ein Warnsignal.

Die finanzielle Lage unserer Städte verschlechtert sich nicht zufällig. Nicht durch einen großen Knall, sondern durch einen dauerhaften Verschleiß. Durch Unternehmen, die Investitionen verschieben. Durch Betriebe, die keine Planungssicherheit mehr haben. Und durch Unternehmer, die immer mehr Zeit mit Bürokratie verbringen – statt mit Innovation, Ausbildung und Wachstum.

Viele Betriebe erleben dabei keinen plötzlichen Zusammenbruch, sondern einen langsamen Verlust an Substanz. Wenn die wirtschaftliche Kraft nachlässt, geraten Kommunen unter Druck. Dann wird aus einer Steuerschätzung plötzlich die Frage, welche Projekte gestrichen, welche Gebühren erhöht und welche Investitionen wieder vertagt werden. Gleichzeitig entsteht bei vielen Menschen zunehmend das Gefühl, dass sich die politischen Prioritäten verschoben haben.

Für immer neue Sondervermögen und milliardenschwere Aufrüstungsvorhaben scheint plötzlich vieles möglich zu sein. Aber wenn Kommunen ihre Schulen sanieren, ihre Infrastruktur erhalten oder den Nahverkehr stabil finanzieren wollen, heißt es regelmäßig: Dafür fehle das Geld.

Natürlich braucht Deutschland Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Das bestreitet niemand. Aber ein Staat darf nicht so sehr auf den Ernstfall fixiert sein, dass er darüber den Alltag verliert. Denn ein Land verteidigt nicht nur seine Grenzen. Es muss auch das verteidigen, was innerhalb dieser Grenzen funktionieren soll: Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Stärke und einen funktionierenden Alltag. Genau dafür sind wir gewählt.

Wohlstand braucht Wettbewerbsfähigkeit. Aber Vertrauen in den Staat entsteht dort, wo der Alltag funktioniert. Dort, wo Menschen morgens nicht Slalom um Schlaglöcher fahren müssen.
Dort, wo Busse fahren, Verwaltung erreichbar ist und Probleme gelöst werden – statt sie jahrelang zu verwalten. Und genau dort entsteht inzwischen bei vielen Menschen der Eindruck, dass unser Staat an Verlässlichkeit verliert.

Deshalb darf Köln sich nicht darauf beschränken, immer neue Forderungen nach Berlin zu schicken. Auch wir selbst müssen handeln. Wir brauchen eine echte Mittelstandsoffensive für diese Stadt: schnellere Genehmigungen, gebündelte Verfahren, feste Ansprechpartner für Unternehmen und eine Wirtschafts-Taskforce, die Hindernisse nicht dokumentiert, sondern beseitigt.

Köln versteht sich derzeit gerne als „Leading City“ für Olympia. Wer Leading City sein will, sollte zunächst einmal dafür sorgen, dass man in dieser Stadt einfacher einen Bauantrag genehmigt bekommt, bevor man neue Zukunftsvisionen hat. Unser Land – und auch Köln – brauchen deshalb wieder eine Politik der Balance: eine Politik, die Sicherheit ernst nimmt, ohne darüber die zivile Stärke unseres Landes zu vernachlässigen.

Denn ohne wirtschaftliche Stärke, ohne funktionierende Kommunen und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt wird auch Wehrhaftigkeit irgendwann hohl. Ein Staat verliert an Vertrauen, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass das Normale nicht mehr funktioniert. Vielen Dank.“

Die Rede im Livestream ansehen: Ratssitzung Online – Stadt Köln (Zeitmarker 1:05:00)

TOP 3.1 Neue Verwaltungsstruktur: Wortbeitrag von Ratsfrau Lidija Rukavina

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als BSW-Ratsgruppe können dem Vorschlag für eine Neustrukturierung der Verwaltung nicht zustimmen. Es gibt einiges an der Beschlussvorlage zu kritisieren, nicht zuletzt was den Anspruch der neuen Verwaltungsstruktur angeht, „Zuständigkeiten klarer zu bündeln“.

Ich möchte mich hier aber auf einen Aspekt der neuen Verwaltungsstruktur konzentrieren, der in der Öffentlichkeit bisher nicht wahrgenommen wird, uns als BSW-Ratsgruppe aber hellhörig werden lässt. Wir sind extrem besorgt über die geplante Eingliederung des Gesundheitsamtes in das ab Dezember 2028 vorgesehene neue Dezernat „Sicherheit, Ordnung, Recht und Gesundheit“.

Mit diesem neuen Blaulichtdezernat verschiebt die Kölner Stadtverwaltung die Prioritäten in der kommunalen Gesundheitspolitik. Gesundheit ist mehr als Rettungswageneinsätze. Wir als BSW-Ratsgruppe verstehen Gesundheitspolitik als eine Daseinsvorsorge des Staates gegenüber seinen Bürgern, eine Infrastruktur, die den Menschen Angebote macht für die Genesung und die Erhaltung der Gesundheit.

Die neue Kölner Verwaltungsstruktur insinuiert die Unterordnung der Gesundheitspolitik unter andere staatliche Aufgaben: öffentliche Ordnung, Sicherheit, Rechtsdurchsetzung. Die neue Verwaltungsstruktur bereitet damit den Boden für eine ordnungspolitische Durchsetzung von Gesundheitspolitik, oder sollte ich besser sagen: Gesundheitsmaßnahmen.

Wir erinnern uns an den fragwürdigen Umgang mit der Corona-Pandemie, mit Ausgangssperren in der Nacht, selektiven Geschäftsschließungen zugunsten großer Supermarktketten, außerdem einer strengen Maskenpflicht selbst im Freien. Dabei galt die Maskenpflicht für Kinder in den Grundschulen viel länger und umfassender als jene für Erwachsene in der Kölner Altstadt. Unvergesslich bleiben auch die Zugangsverbote zu Weihnachtsmärkten und dem Kölner Karneval für alle, die sich der experimentellen, vorschnell zugelassenen Coronaschutzimpfung verweigerten. Individuelle Gesundheitsentscheidungen wurden zu Ordnungswidrigkeiten oder gar zu Straftaten. Und der Rechtsstaat griff hart durch gegen alle, die nicht mitmachen wollten bei der unverhältnismäßigen und in weiten Teilen widersinnigen Pandemiepolitik.

Anstatt die Maßnahmenpolitik der Kölner Corona-Krisenstabs konsequent aufzuarbeiten, bereitet der Stadtrat hier heute den Boden für eine Neuauflage dieser verfehlten Politik, die unsere Gesellschaft bis heute spaltet und die das Vertrauen in die Demokratie und in staatliche Institutionen massiv beschädigt hat. Wir als BSW-Ratsgruppe wollen die Corona-Maßnahmenpolitik nicht wiederholen, sondern aufarbeiten. Gesundheit muss sozialpolitisch verortet werden, nicht ordnungspolitisch.

Wir lehnen deshalb die Beschlussvorlage ab.“

Die Rede im Livestream ansehen: Ratssitzung Online – Stadt Köln (Zeitmarker 02:08:40)

TOP 10.1 Baubeschluss Suchthilfezentrum Perlengraben: Wortbeitrag Ratsherr Guido Spinnen

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Saal, auf dem Besucherbalkon und an den Bildschirmen zuhause,

wir als BSW-Ratsgruppe haben bereits in der Ratssitzung am 5. Februar angemahnt, dass Drogenhilfe mehr ist als die Verwaltung, Verlagerung oder Verdrängung der offenen Kölner Drogenszene. Wir haben deshalb ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Suchthilfezentrum Perlengraben gefordert.

Ein solches muss auch und vor allem Strategien zur gezielten Ausdünnung der Szene, eine verbesserte Suchtprävention und eine effektive Bekämpfung der Obdachlosigkeit drogensüchtiger Menschen beinhalten. Wir sehen hier weiterhin massive Defizite im vorliegenden Konzept.

Der zentrale Grund für Drogenkonsum im öffentlichen Raum ist der Verlust der eigenen Wohnung. Der soziale Abstieg der Betroffenen beginnt oft lange vor dem Wohnungsverlust, wird aber erst doch den Abstieg in die Obdachlosigkeit zu einer Verelendungsspirale. Drogenkonsum ist hier manchmal Ursache, ebenso oft aber schlicht Symptom.

Solange die soziale Verelendung von Menschen nicht effektiv und frühzeitig aufgehalten wird, wird die offene Drogenszene weiterwachsen. Mit ihr wachsen denn auch die unerfreulichen und für Kommune wie Gesellschaft belastenden Begleiterscheinungen weiter: öffentlicher Drogenkonsum, aggressives Betteln und auch Beschaffungskriminalität im Umfeld der Szene.

In der letzten Sitzung habe ich gefragt, was bis zum Bau des Suchthilfezentrums am Neumarkt passieren soll: Jetzt wissen wir es.

Die Einsätze von Ordnungskräften auf dem Neumarkt bewirken derzeit effektiv eine Verdrängung der offenen Drogenszene Richtung Friesenplatz und auch Ebertplatz. Das löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur.

Im Übrigen ist das Kernargument für den Standort Perlengraben, die Nähe zum Neumarkt, mit der stattfindenden Verlagerung der Drogenszene hinfällig, denn der Friesenplatz liegt außerhalb des von der Stadtverwaltung stets angeführten 1-km-Radius um das geplante SHZ.

Wir als BSW-Ratsgruppe sehen natürlich auch die Notwendigkeit, ein SHZ zur Bekämpfung des Elends in der Drogenszene zu schaffen, können aber einem Entwurf, der die genannten Punkte immer noch nicht berücksichtigt, nicht zustimmen.

Wir werden uns deshalb hier heute enthalten.“

Die Rede im Livestream ansehen: Ratssitzung Online – Stadt Köln (Zeitmarker 04:18:00)

Ratssitzung 19.3.2026

TOP 3.8 (Olympia) Wortbeitrag Ratsherr Guido Spinnen

Vorstellung des Dringlichkeitsantrags zur Veröffentlichung der Abstimmungsempfehlungen aus dem Stadtrat:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Bürgerentscheid funktioniert nur, wenn alle die Argumente dafür und dagegen kennen. Die Unterlagen zum Bürgerentscheid für die Olympiabewerbung der Stadt Köln sind unterwegs. Sie kommen in diesen Tagen in den Haushalten an. Die Meinungsbildung hat faktisch damit begonnen. Vielleicht sitzt in diesem Moment ein älterer Mensch zuhause, öffnet die Unterlagen und findet dabei den Hinweis auf weiterführende Informationen über einen QR Code. Was macht er oder sie damit, wenn kein Smartphone genutzt wird oder die nötige Nutzungserfahrung fehlt. Ganz einfach, dann ist dieser Zugang zu den Informationen beendet.

Oder stellen Sie sich eine blinde bzw. sehbehinderte Person vor, sind die Inhalte tatsächlich so aufbereitet, dass sie ohne zusätzliche Hürden vollständig zugänglich sind? Ein gedruckter Text ist technisch unmittelbar erfassbar. Ein QR Code setzt jedoch zusätzliche technische Schritte voraus. Auch ausgelegte Broschüren schaffen keinen barrierefreien Zugang zu diesen Informationen. Sie setzen zudem voraus, dass man von diesem Angebot weiß und es auch aufsuchen kann.

Der einzig richtige Ort für dieses Informationen ist die Internetseite der Stadt Köln zur Olympiabewerbung und zwar genau dort wo in bunten Farben über Chancen, Hintergründe und Risiken gelesen werden kann. Bei einer Internetrecherche im Selbstversuch war es auch für mich nicht möglich die Stellungnahmen der Parteien zur Olympiabewerbung von Köln zu finden.  

Am Ende geht es darum, dass alle wirklich verstehen, worum es geht – was für und was gegen eine Olympiabewerbung spricht – und dann selbst entscheiden, ob sie Ja oder Nein sagen. Stimmen Sie diesem Antrag zu- setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen für Transparenz und barrierefreien Zugang für alle.“

TOP 3.5 BSW-Antrag auf Erhalt der Kölner Krankenhäuser

Auszug aus der Vorstellung des Antrags durch Ratsfrau Lidija Rukavina: „Wir beantragen die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 2023 zur Schließung der Kliniken Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße. (…) Die Initiative für den Krankenhauserhalt hat 91 000 Menschen mobilisiert zur Unterzeichnung einer Petition gegen die Krankenhausschließungen und zur Rücknahme des Ratsbeschlusses für die Schließungspläne. (…) Die BSW-Ratsgruppe steht fest an der Seite der kritischen Zivilgesellschaft, weshalb wir den vorliegenden Antrag auf Rücknahme des Schließungsbeschlusses eingebracht haben. (…)

Wir erleben auch in Köln oberirdisch Bettenabbau und unterirdisch geplante, millionenschwere Versorgungszentren für kriegsverletzte Soldaten. (…) Köln braucht keine zivil-militärische Kriegsertüchtigung des Gesundheitswesens, sondern eine gut funktionierende, flächendeckende, zivile Gesundheitsversorgung wozu die ausreichenden, wohnortnahen Kapazitäten für die Krankenhausversorgung gehören.“

TOP 3.6 (Mayors for Peace) Wortbeitrag Ratsfrau Lidija Rukavina

„Auch wir vom BSW sehen es dringend geboten, dass die Stadt Köln sich für Abrüstung und Frieden positioniert. Der Antrag der Kollegen von DiePartei ist heute tatsächlich noch aktueller als in der letzten Ratssitzung, als eine Mehrheit hier die Dringlichkeit abgelehnt hat. (Wir waren dafür.) Die Atomkriegsgefahr ist höher als je zuvor, denn die USA und Israel, zwei Atommächte, führen nun einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, geprägt von zahlreichen Verbrechen an der iranischen Zivilbevölkerung, u.a. mit der gezielten Bombardierung einer Schule und Tötung von über 150 Kindern in dieser Schule. Dieser Krieg destabilisiert die Weltwirtschaft und droht, uns alle in einen Dritten Weltkrieg zu reißen. Die Flagge der Mayors for Peace setzt ein Zeichen für Diplomatie, Abrüstung und Versöhnung.“

Ratssitzung 5.2.2026

TOP 3.1 (Olympia) Wortbeitrag Ratsherr Guido Spinnen:

Auszug aus der Rede: „Ausgerechnet jetzt setzen mehrere Parteien auf Tempo, wo eigentlich Respekt geboten wäre. Mit diesem Antrag greifen CDU, SPD und FDP dem Bürgerreferendum im April vor – und erklären faktisch, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger verzichtbar ist. Das ist kein Organisationsvorsprung, das ist ein demokratisches Defizit.

Die Erzählung vom olympischen Großereignis als Investition in Breitensport und Gemeinwohl hält einer Überprüfung nicht stand. Schon die laufende Bewerbungskampagne richtet realen Schaden an: 9,5 Millionen Euro werden der Sportstättenförderung entzogen – also genau jenen Mitteln, die Schulen und den Breitensport heute dringend brauchen. Wer das Votum der Bürger vorwegnimmt, braucht kein Referendum mehr. Wir lehnen den Antrag ab.“

Ganze Rede als Video: hier

Ratssitzung 5.2.2026

TOP 3.4 (Katastrophen- und Zivilschutz) Wortbeitrag Ratsfrau Lidija Rukavina

Auszug aus der Rede: „Ich möchte den etwas kryptischen Antrag der Fraktion FDP/KSG gerne für Sie entschlüsseln. Das, was der sogenannte Unterausschuss Katastro-phen- und Zivilschutz vorbereiten soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht der Umgang mit den erwähnten Naturkatastrophen – denn für diese gibt es bereits effektive Notfallstrategien -, sondern es geht hier um die zivil-militärische Zusammenarbeit, wie Herr Petelkau das gerade auch schon erwähnt hat, also um die Militarisierung ziviler Bereiche unserer Gesellschaft.

Der Antrag spricht von Zivilschutz und Schutz von militärischer Gewalt, meint aber tatsächlich die Kriegstauglichkeit der Zivilbevölkerung und bezweckt ihre mentale Vorbereitung auf einen bevorstehen-den Kriegszustand – das ist auch erwähnt worden -, als sei dieser die einzig mögliche Zukunft für unsere Stadt, unser Land und unseren Kontinent Europa.“

Ganze Rede als Video: hier

Ratssitzung 5.2.2026

TOP 10.1 (Suchthilfezentrum Perlengrabe) Wortbeitrag Ratsherr Guido Spinnen

Auszug aus der Rede: „Wir stehen zur Suchthilfe. Wir stehen dazu, dass sich die Lage am Neumarkt grundlegend verändern muss. Was uns allerdings heute zum Suchthilfezentrum vorliegt, ist kein großer Wurf und kein schlüssiges Gesamtkonzept. Immer wieder wird Zürich als Vorbild genannt, aber wir übernehmen nicht das Modell, sondern Bruchstücke – teilweise nur Fragmente.

Das Zentrum kann seine Wirkung nur entfalten, wenn begleitende Bausteine ineinandergreifen. Obdachlosigkeit muss wirksam bekämpft werden, um Menschen von der Straße zu holen, denn Obdachlosigkeit ist ein zentraler Treiber dieser Szene. Ein einziger großer zentraler Standort könnte wie ein Magnet wirken und er birgt die Gefahr, dass wir Probleme nicht lösen, sondern lediglich verlagern.“

Video der ganzen Rede: hier