Ort: Eingang Historisches Rathaus, Alter Markt, Köln
Die BSW-Ratsgruppe hat für die nächste Ratssitzung am 19. März einen Antrag für den Erhalt der Kölner Krankenhäuser eingereicht. Bei der Formulierung des Antrags waren wir im engen Austausch mit der lokalen Bürgerinitiative gegen Krankenhausschließungen.
Gemeinsam mit betroffenen Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft fordern wir, dass das Krankenhaus Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße erhalten bleiben. Wir fordern außerdem die Sanierung der städtischen Kliniken und die Wiedereröffnung der chirurgischen Notfallambulanz im Krankenhaus Hohlweide.
Wir lehnen alle Pläne zur Kriegsertüchtigung von Kölner Kliniken ab. Wir brauchen kein kriegstüchtiges Gesundheitswesen, sondern ein funktionstüchtiges Gesundheitswesen!
Der Rosenmontagszug schlängelt sich gerade mit 300 Tonnen Kamelle und 300.000 Strüßjer durch die Innenstadt. Karneval ist Brauchtum, Tradition, Grund zur Freude, Politik und Identität unserer Stadt. Selbst Schnee oder Hagel können die Laune nicht trüben. Und auch morgen geht das bunte Treiben mit zahlreichen Veedelszügen weiter. Es gibt wohl keine Schule, keinen Verein und keinen Stadtteil, die nicht mitmachen – vom Oberbürgermeister bis zur Kita, ganz Kölle ist jeck.
Wir begeben uns jetzt zurück ins Geschehen, und morgen Abend ist der Nubbel dran. Kölle Alaaf!
Antrag von Guido Spinnen (BSW) auf Vertagung der Entscheidung zum Suchthilfezentrum Perlengraben, Ratssitzung am 5. Februar 2026
„Wir stehen zur Suchthilfe. Wir stehen dazu, dass sich die Lage am Neumarkt grundlegend verändern muss. Was uns allerdings heute zum Suchthilfezentrum vorliegt, ist kein großer Wurf und kein schlüssiges Gesamtkonzept. Immer wieder wird Zürich als Vorbild genannt, aber wir übernehmen nicht das Modell, sondern Bruchstücke – teilweise nur Fragmente. Das Zentrum kann seine Wirkung nur entfalten, wenn begleitende Bausteine ineinandergreifen. Obdachlosigkeit muss wirksam bekämpft werden, um Menschen von der Straße zu holen, denn Obdachlosigkeit ist ein zentraler Treiber dieser Szene. Ein einziger großer zentraler Standort könnte wie ein Magnet wirken und er birgt die Gefahr, dass wir Probleme nicht lösen, sondern lediglich verlagern.“
„Wir als BSW-Ratsgruppe lehnen dieses Kriegsgetrommel ab“
Reaktion von Ratsfrau Lidija Rukavina (BSW) auf einen Antrag der Fraktion FDP/KSG für mehr „Zivilschutz“, Ratssitzung am 5. Februar 2026
„Das, was der so genannte Unterausschuss Katastrophen- und Zivilschutz vorbereiten soll, ist nicht der Umgang mit Naturkatastrophen, sondern es geht um die Militarisierung ziviler Bereiche unserer Gesellschaft. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang erinnern, im vergangenen Jahr wurden auf dem Kölner Stadtgebiet insgesamt 50 Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Wir räumen also 80 Jahre später immer noch auf in unserer Stadt, und sollen uns schon wieder auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der russischen Föderation vorbereiten? Da machen wir nicht mit. Wir von BSW stehen für Diplomatie und für Vermeidung von Kriegen.“
„Breitensport statt Olympisches Spektakel“
Wortmeldung von Ratsherr Guido Spinnen (BSW) zur Olympia-Bewerbung der Stadt Köln, Ratssitzung am 5. Februar 2026
„Die Erzählung vom olympischen Großereignis als Investition in Breitensport und Gemeinwohl hält einer Überprüfung nicht stand. Schon die laufende Bewerbungskampagne richtet realen Schaden an: 9,5 Millionen Euro werden der Sportstättenförderung entzogen – also genau jenen Mitteln, die Schulen und den Breitensport heute dringend brauchen.“
Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln
Pressemitteilung der BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln, 16.12.2025
Grundsteuererhöhung ist nicht akzeptabel
Die BSW-Ratsgruppe, bestehend aus Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen, hat gegen die heute im Rat der Stadt Köln verabschiedete Grundsteuererhöhung gestimmt. Die BSW-Gruppe lehnt eine Konsolidierung des kommunalen Haushalts auf Kosten sozialer Gerechtigkeit entschieden ab. Dazu Ratsfrau Lidija Rukavina, sozialpolitische Sprecherin der Gruppe: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem Mieterinnen und Mieter und trägt so zu einer Verschärfung der Situation am Kölner Wohnungsmarkt bei. Wir lehnen die Grundsteuererhöhung ab.“
Die BSW-Gruppe empört insbesondere Herrn Oberbürgermeister Burmesters Begründung für die Erhöhung der Grundsteuer, wonach die Zusatzeinnahmen zur Bekämpfung der Drogenproblematik am Neumarkt genutzt werden sollen. Dazu Ratsherr Guido Spinnen, sicherheitspolitischer Sprecher der Gruppe: „Die Lösung eines sicherheitsrelevanten Problems, des Drogenkonsums am Neumarkt, als alternativloses Argument für eine Steuererhöhung anzuführen, ist nicht akzeptabel.“
Die BSW-Ratsgruppe meldete sich in der Ratssitzung unter anderem zum Thema Gewalt gegen Frauen zu Wort. Den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag hierzu mit dem Titel „Zehn Jahre eine Armlänge Abstand“ sehen die BSW-Ratsmitglieder in Teilen skeptisch und enthielten sich daher bei der Abstimmung. Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen plädiert die BSW-Ratsgruppe für einen gesamtgesellschaftlichen und differenzierten Ansatz, statt einer Verkürzung auf einzelne öffentliche Orte oder auf Täter mit Migrationshintergrund. In seiner Wortmeldung im Rat sagte Ratsherr Spinnen hierzu unter anderem: „Unterschiedliche Gewaltkontexte verlangen unterschiedliche Antworten. Wirksamer Schutz fordert konkrete Maßnahmen, etwa die Schaffung neuer Frauenhäuser.“
Gez. Lidija Rukavina und Guido Spinnen BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln
BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln Gruppengeschäftsleitung Dr. Mona Aranea – Unter Goldschmied 6 – 50667 Köln Tel.: 0221-221-35608 – E-Mail: bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de
Wortmeldung von Guido Spinnen zum Antrag: Zehn Jahre eine Armlänge Abstand – Sicherheit von Frauen zur Chefsache machen!
Endlich Vernunft und Gerechtigkeit im Kölner Stadtrat. Ab sofort mit unseren beiden Ratsmitgliedern Guido Spinnen und Lidija Rukavina. Ein wichtiger und symbolischer Tag, und ein Meilenstein für das BSW. Für unsere Ratsleute ist die Arbeit im Kölner Rat, den es übrigens seit dem Jahr 1216 gibt, eine Ehre zukünftig die Geschicke Kölns zukünftig mitzulenken und zu prägen.
Bei der Kommunalwahl haben wir zwei Sitze im Stadtrat gewonnen, und sind zudem in den Bezirksrathäusern Porz und Chorweiler vertreten. Wir freuen uns darauf, von dieser Position aus Köln besser zu machen.
Lidija Rukavina ist Fachärztin für Anästhesie, Ärztin für Allgemeinmedizin in eigener Praxis und unsere #BSW Gesundheitsexpertin: „Ich möchte mich im Stadtrat für eine konsequente Corona-Aufarbeitung in Köln einsetzen und für die Anerkennung und Unterstützung von Impfgeschädigten. Wir brauchen ein wissenschaftsgeleitetes Pandemiekonzept, wofür ich mich ebenfalls einsetzten möchte. Die Gesundheitsversorgung sollte sich an Bedarfen der Stadtbevölkerung orientieren und sich nicht militärischen Zwecken unterordnen. Ich bin gegen die bereits fortschreitende Militarisierung des Gesundheitswesens.“
Guido Spinnen ist unser BSW Spitzenkandidat für den Kölner Rat.
Kennenzulernen z.B. heute Abend bei unserer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit: 19 Uhr, Stadthotel am Römerturm, Köln.
Das BSW will mehr Sicherheit für Köln: Aktionen gegen Kriminalität, Prävention für sichere Räume, gemeinsam geschaffen mit Polizei, Stadt und Kölner Bürgern.
Denn wenn sich Menschen aus Angst zurückziehen, hat die Stadt als Lebensraum versagt. Einige Maßnahmen hierfür sind die Wiedereinführung des Veedels-Polizisten, mehr Streetworker, mehr Videoüberwachung an Hotspots und smarte Beleuchtung zur Bekämpfung dunkler Angsträume.
06.09.25
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Kölle Alaaf!
