Öffentlicher Vortrag mit Diskussion
Freitag, 26. Juni
19 Uhr, Online per Zoom
Wir klären über die Inhalte der Kölner Corona-Protokolle auf und sprechen über Corona-Aufklärung vor Ort. Der Corona-Krisenstab der Stadt Köln tagte zwischen dem 4.3.2020 und dem 20.1.2023 über 200-mal und beschloss unter anderem die Einführung einer zeitweisen Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens, eine Maskenpflicht im Freien, auch auf Kölner Grünflächen, sowie 2G-Regelungen für den Kölner Karneval und die Kölner Weihnachtsmärkte. Der Kölner Bürger René Röderstein erhielt Ende März 2026 alle Corona-Protokolle der Stadt Köln, rund zwei Jahre nach seiner Anfrage nach Informationsfreiheits-gesetz. Die Stadtverwaltung reagierte erst auf eine Anfrage im Stadtrat durch die BSW-Ratsgruppe, bestehend aus Lidija Rukavina und Guido Spinnen, mit der Herausgabe der Protokolle. Bastian Barucker veröffentlichte die Kölner Corona-Protokolle dankenswerterweise umgehend auf seiner Webseite, wo Interessierte sie lesen und herunterladen können.
Alle Interessierten sind eingeladen zur Präsentation und Diskussion einer ersten Analyse der Protokolle, vorgestellt durch Dr. Mona Aranea, Soziologin und Geschäftsführerin der BSW-Ratsgruppe Köln und Lidija Rukavina, Ärztin für Allgemeinmedizin und Ratsfrau in Köln. Wir sprechen über die Inhalte der Protokolle und über kommunale Instrumente der Corona-Aufklärung, z.B. Bürgeranfragen nach Informationsfreiheitsgesetz und Anfragen im Stadtrat.
Wir werden anhand von Auszügen aus den Protokollen aufzeigen, dass der Corona-Krisenstab der Stadt Köln sich vor allem als Organ zur Koordinierung und Durchsetzung der Corona-Impfkampagne verstand. Zur Erhöhung der Impfbereitschaft beschloss der Krisenstab werbewirksame Kampagnen, teils unter Nutzung städtischer Werbeflächen und städtischer Haushaltsmittel, und wies alle Dienststellen zur Verteilung von Werbematerial für die Impfung an. Auch Jugendhilfeeinrichtungen wurden angehalten, Kinder und Jugendliche zur Impfung zu bewegen. Dabei ignorierte der Krisenstab Warnungen ausgewiesener Experten ebenso wie kritische Stimmen aus der Kölner Bürgerschaft, diffamierte letztere gar als „Corona-Leugner“. Die Corona-Protokolle belegen auch die Bedeutung des Ordnungsamtes bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Diskriminierung ungeimpfter Menschen (2G auf Weihnachtsmärkten etc.).
Vor dem Hintergrund der im Corona-Krisenstab getroffenen Entscheidungen wundert es nicht, dass Kölner Behörden bis heute alle Ansprüche von Impfgeschädigten abweisen und sich nicht zuständig fühlen für eine Überprüfung der Krankenkassendaten auf Impfnebenwirkungen und impfbedingte Erkrankungen (PostVac-Syndrom). Staatliche Behörden auf allen Ebenen verteidigen das Narrativ der „wirksamen und sicheren“ Corona-Schutzimpfung als zentrale Legitimationsgrundlage ihrer Corona-Maßnahmenpolitik.
Zum Erhalt des Zoom-Links bitte Anmeldung per Mail an bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de