Pressemitteilung der BSW-Gruppe Köln, 7. Juli 2026
In der Ratssitzung am 2.7.26 stellte die BSW-Ratsgruppe einen Antrag auf ein Embargo für Waffenlieferungen an Israel über den Flughafen Köln-Bonn. Vor der Ratssitzung protestierten Aktive der Palästina-Solidarität Köln gemeinsam mit der BSW-Ratsgruppe vor dem Rathaus für ein solches Embargo. Die Debatte und Abstimmung zeigt: alle anderen Gruppen und Fraktionen im Kölner Stadtrat ziehen es auch nach fast drei Jahren Krieg in Gaza vor, das Leid der Menschen in Palästina zu ignorieren. Die Stadt Köln als größte Anteilseignerin des Flughafen Köln/Bonn duldet weiter die Lieferung von Waffen beziehungsweise deren Komponenten an Israel, statt mit einem entsprechenden Embargo für die Wahrung des Völkerrechts und für Frieden einzustehen.
In ihrer Rede zur Vorstellung des Antrags im Stadtrat machte die Ärztin und BSW-Ratsfrau Lidija Rukavina deutlich, dass der Umschlag von Waffen mit Ziel Israel auf dem Flughafen Köln/Bonn keine Bagatelle ist: „Waffenlieferungen über den Flughafen Köln/Bonn nach Israel stellen eine logistische deutsche Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung dar und stehen damit im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes. Wir dürfen uns an diesem Völkermord nicht beteiligen, indem wir den Transport von Kriegsgerät und Waffen über unseren Köln-Bonner Flughafen tolerieren. Es ist unsere moralische Pflicht uns nicht zu beteiligen, aber es ist auch ein völkerrechtliches Gebot!“, so Ratsfrau Rukavina in ihrer Rede.
Wer im Kölner Stadtrat auf Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Palästina hinweist, erntet unvermeidlich einigen Unmut. Oberbürgermeister (OB) Torsten Burmester (SPD) unterbrach mehrfach die BSW-Ratsfrau Lidija Rukavina in ihren Ausführungen zur Realität des Gaza-Krieges. Dieser Krieg hat inzwischen über 100.000 Palästinenser das Leben gekostet, davon 20.000 Kinder. Der OB forderte Ratsfrau Rukavina auf, „zur Sache“ zu sprechen, und drohte mit dem Entzug des Rederechts. Die Todesopfer des Krieges in Gaza haben in der Welt politischer Eliten offenbar nichts mit Waffenlieferungen zu tun. Beim letzten Satz von Frau Rukavinas Rede schaltete OB Burmester entnervt das Mikrofon ab. Der Satz, den die Kölner Bürger nicht hören sollten, lautete „Wir laden Sie dazu ein, liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal, wenigstens dieses eine Mal den vielen Palästinenserinnen und Palästinensern in Köln zu signalisieren, dass Sie das Leid ihrer Familien in Gaza sehen und dass sie mitfühlen mit diesen palästinensischen Familien.“
Die Debatte und Abstimmung im Rat entlarvten aber auch einmal mehr die Scheinheiligkeit der Linkspartei, deren Ratsfraktion über einen Änderungsantrag den BSW-Antrag zu verwässern und zu verschleppen versuchte. Die BSW-Ratsgruppe würde natürlich auch einem Antrag auf ein generelles Waffenembargo für den Flughafen Köln/Bonn sofort zustimmen. Doch eine solche Forderung formulierte der Linken-Antrag nicht. Statt eines Embargos forderte die Linkspartei lediglich größtmögliche Transparenz für jede Art militärischer Transporte über den Köln-Bonner Flughafen. Der Linken-Antrag bleibt damit deutlich hinter der konkreten Forderung des BSW-Antrags zurück, die nachgewiesenen Waffenlieferungen nach Israel über Köln/Bonn über den Aufsichtsrat konsequent zu unterbinden. Die Kölner Linksfraktion, die am 1. Mai noch mit einem Transparent „Keine Waffen nach Israel“ forderte, zieht es im Stadtrat vor, zur israelischen Kriegspolitik zu schweigen.
Die Kölner BSW-Gruppe setzt sich weiter ein für konsequente Friedenspolitik, für Transparenz und Redefreiheit im Stadtrat und für Vernunft und Gerechtigkeit vor Ort.