Die geplanten Reformen von Gesundheitsministerin Warken bedrohen die Versorgungssicherheit und erhöhen massiv die Kosten für Patientinnen und Patienten. Die BSW-Ratsgruppe beteiligt sich an einer Kundgebung in Köln gegen die Warken-Reformen.
Kundgebung „Rettet unser Gesundheitssystem!“
Samstag 27. Juni ab 10 Uhr
Wiener Platz, Köln-Mühlheim
Die BSW-Ratsfrau und Kölner Ärztin für Allgemeinmedizin Lidija Rukavina wird auf der Kundgebung sprechen.
Das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) verlagert in seiner aktuellen Ausgestaltung massiv die Belastungen auf Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie auf Leistungserbringer im Gesundheitswesen, ohne die tatsächlichen Ursachen der Finanzierungsprobleme, insbesondere die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, grundlegend anzugehen.
Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht dauerhaft über Beiträge gesetzlich Versicherter finanziert werden. Solange sich der Bund nicht vollständig und kostendeckend an den tatsächlichen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen beteiligt, werden Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Leistungserbringer weiterhin mit den Folgekosten staatlicher Aufgaben belastet.
Statt die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung anzugehen, setzt das Gesetz vor allem auf Einsparungen im Versorgungssystem. Das grundlegende Problem des deutschen Gesundheitswesens ist die Trennung zwischen ambulanter Versorgung, Krankenhäusern, Rehabilitation und Pflege. Diese sektoralen Grenzen verursachen Doppelstrukturen, Bürokratie und ineffizienten Mitteleinsatz. Statt weiterer Kürzungen braucht es eine echte Strukturreform mit integrierten regionalen Versorgungsstrukturen und einer verlässlichen Sicherung der medizinischen Versorgung.