„Probleme lösen, statt sie zu verlagern“
Antrag von Guido Spinnen (BSW) auf Vertagung der Entscheidung zum Suchthilfezentrum Perlengraben, Ratssitzung am 5. Februar 2026
„Wir stehen zur Suchthilfe. Wir stehen dazu, dass sich die Lage am Neumarkt grundlegend verändern muss. Was uns allerdings heute zum Suchthilfezentrum vorliegt, ist kein großer Wurf und kein schlüssiges Gesamtkonzept. Immer wieder wird Zürich als Vorbild genannt, aber wir übernehmen nicht das Modell, sondern Bruchstücke – teilweise nur Fragmente. Das Zentrum kann seine Wirkung nur entfalten, wenn begleitende Bausteine ineinandergreifen. Obdachlosigkeit muss wirksam bekämpft werden, um Menschen von der Straße zu holen, denn Obdachlosigkeit ist ein zentraler Treiber dieser Szene. Ein einziger großer zentraler Standort könnte wie ein Magnet wirken und er birgt die Gefahr, dass wir Probleme nicht lösen, sondern lediglich verlagern.“
„Wir als BSW-Ratsgruppe lehnen dieses Kriegsgetrommel ab“
Reaktion von Ratsfrau Lidija Rukavina (BSW) auf einen Antrag der Fraktion FDP/KSG für mehr „Zivilschutz“, Ratssitzung am 5. Februar 2026
„Das, was der so genannte Unterausschuss Katastrophen- und Zivilschutz vorbereiten soll, ist nicht der Umgang mit Naturkatastrophen, sondern es geht um die Militarisierung ziviler Bereiche unserer Gesellschaft. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang erinnern, im vergangenen Jahr wurden auf dem Kölner Stadtgebiet insgesamt 50 Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Wir räumen also 80 Jahre später immer noch auf in unserer Stadt, und sollen uns schon wieder auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der russischen Föderation vorbereiten? Da machen wir nicht mit. Wir von BSW stehen für Diplomatie und für Vermeidung von Kriegen.“
„Breitensport statt Olympisches Spektakel“
Wortmeldung von Ratsherr Guido Spinnen (BSW) zur Olympia-Bewerbung der Stadt Köln, Ratssitzung am 5. Februar 2026
„Die Erzählung vom olympischen Großereignis als Investition in Breitensport und Gemeinwohl hält einer Überprüfung nicht stand. Schon die laufende Bewerbungskampagne richtet realen Schaden an: 9,5 Millionen Euro werden der Sportstättenförderung entzogen – also genau jenen Mitteln, die Schulen und den Breitensport heute dringend brauchen.“