Sieg für BSW in Köln: Corona-Protokolle veröffentlicht (30.3.2026)
Wichtiger Schritt nach vorne in Sachen Corona-Aufklärung: die Kölner Stadtverwaltung hat die Protokolle ihres Corona-Krisenstabs herausgegeben. Der Herausgabe erfolgte rund eine Woche nach einer entsprechenden Anfrage der BSW-Gruppe im Stadtrat am 19. März 2026. Die Protokolle übermittelte die Stadtverwaltung an den Kölner Bürger René Röderstein, auf dessen Bürgeranfrage nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29. März 2024 sich die BSW-Ratsgruppe in ihrer Anfrage bezog. Sie sind nun auf der Aufklärungsseite von Bastian Barucker, corona-protokolle.net, für Medienschaffende und auch für jeden interessierten Bürger zum Download verfügbar.
Der Corona-Krisenstab der Stadt Köln tagte zwischen dem 4.3.2020 und dem 20.1.2023 über 200-mal und beschloss unter anderem die Einführung einer zeitweisen Ausgangssperre in Köln von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens, eine Maskenpflicht im Freien auf Kölner Grünflächen, sowie 2G-Regelungen für den Kölner Karneval und die Kölner Weihnachtsmärkte. Die Veröffentlichung der Kölner Corona-Protokolle war ein zentrales Wahlversprechen des Kölner BSW zur Kommunalwahl 2025. Der Erfolg bestätigt, dass parlamentarische Arbeit vor Ort effektiv zur Aufklärung der Pandemiepolitik beiträgt. Im Falle einer weiteren Verzögerung hätte die BSW-Ratsgruppe natürlich auch den Klageweg erwogen. Ratsfrau Lidija Rukavina hat als gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsgruppe durch beharrliches Nachfragen deutlich gemacht, dass sie und BSW-Ratsherr Guido Spinnen es ernst meinen mit der Aufarbeitung der Coronapolitik.
Die seit März 2024 laufende Bürgeranfrage nach Informationsfreiheitsgesetz von René Röderstein, mit zahlreichen Nachfragen durch ihn selbst sowie die Landesdatenschutzbeauftragte NRW, beantwortete die Stadtverwaltung zwei Jahre lang nur sporadisch, ausweichend, und stellenweise einfach gar nicht. Die BSW-Ratsgruppe brachte das Thema Corona-Protokolle nun als Anfrage in die Sitzung des Stadtrats am 19. März 2026. Anders als bei Bürgeranfragen ist die Verwaltung bei Anfragen von Ratsmitgliedern rechtlich zu einer Antwort in der Ratssitzung verpflichtet. Die Verwaltung antwortete, die Herausgabe der Protokolle verzögere sich noch wegen umfangreicher Bearbeitungszeit. Ratsfrau Rukavina hakte in der Sitzung nach und fragte, wie viele der Protokolle denn bereits bearbeitet und damit veröffentlichungsfähig seien, nach zwei Jahren Bearbeitungszeit. Die schriftliche Antwort der Verwaltung steht aktuell noch aus.
Genau eine Woche nach der Stadtratssitzung im März stellte die Stadtverwaltung Herrn Röderstein alle Protokolle zur Verfügung. Die Stadt Köln zieht es offenbar vor, den für sie einigermaßen unrühmlichen Vorgang zu beenden, statt sich weiter öffentlich zu erklären. Die Zusammenarbeit mit René Röderstein wie mit anderen engagierten Bürgern und Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft bleibt wichtiger Impulsgeber für die Ratsarbeit des BSW in Köln. Für Rückfragen und Anregungen sind wir gerne erreichbar per Mail an bsw-ratsgruppe@stadt.koeln.de
Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen
(BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln)
Funktionstüchtige Krankenhäuser statt Kriegsklinik (19.3.2026)
In der Ratssitzung am 19.3.26 beantragte die BSW-Ratsgruppe, bestehend aus Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen, die Rücknahme des Schließungsbeschluss aus dem Jahr 2023 für das Krankenhaus Hohlweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße.
Die Allgemeinmediziner Lidija Rukavina stellte den Antrag der Gruppe vor und lobte dabei das umfangreiche bürgerschaftliche Engagement für den Erhalt der Krankenhausstrukturen. „Die Initiative für den Krankenhauserhalt hat 91 000 Menschen mobilisiert zur Unterzeichnung einer Petition gegen die Krankenhausschließungen und zur Rücknahme des Ratsbeschlusses für die Schließungspläne. Die Initiative protestiert regelmäßig vor den Ratssitzungen, ist auch heute hier präsent und zeigt damit deutlich: Die Kölner Bevölkerung will den Erhalt aller ihrer Krankenhäuser und lehnt ihre Schließung ab“, so Ratsfrau Rukavina.
In ihrer Rede brachte Ratsfrau Rukavina auch die Ablehnung des BSW für die Kriegsertüchtigung des Gesundheitswesens zum Ausdruck: „Die Pläne der Geschäftsführung der Kliniken Köln gGmbH, den Standort Köln-Merheim mit einer unterirdischen Intensivstation für den Kriegsfall auszustatten, dient geopolitisch motivierter Kriegsvorbereitung. Das geht zu Lasten der Sicherheit und der Gesundheitsversorgung der Menschen hier vor Ort, die im Kriegsfall selbst bei schweren Erkrankungen nachrangig versorgt werden, da selbst leicht verletzte Soldaten Vorrang haben werden. Wir erleben auch in Köln oberirdisch Bettenabbau und unterirdisch geplante, millionenschwere Versorgungszentren für kriegsverletzte Soldaten. Mit unserem Antrag geben wir aber auch dem zivilen Widerstand gegen die Militarisierung im Gesundheitswesen eine Stimme.“
Die Mehrheit des Stadtrates stimmte gegen den Antrag, womit die Schließungspläne bestehen bleiben. Die Linksfraktion, die sich bereits 2023 gegen die Reduzierung der Kölner Krankenhausstandorte positioniert hatte, stimmte dem BSW-Antrag auf Rücknahme der Schließungspläne zu. Die BSW-Ratsgruppe steht weiter fest an der Seite der kritischen Zivilgesellschaft, welche die Rücknahme des Schließungsbeschlusses fordert.
Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen
(BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln)
Für Vernunft und Gerechtigkeit im Rat der Stadt Köln (5.2.2026)
In der Ratssitzung am 5.2.26 machte die BSW-Ratsgruppe sich stark für ein friedliches Köln und gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft vor Ort. Ratsfrau Lidija Rukavina äußerte deutliche Worte der Kritik an einem Antrag der Fraktion FDP/ KSG zum Ausbau von Zivilschutz. „Der Antrag spricht von „Zivilschutz“ und „Schutz vor militärischer Gewalt“, meint aber tatsächlich die Kriegstauglichkeit der Zivilbevölkerung und bezweckt ihre mentale Vorbereitung auf einen bevorstehenden Kriegszustand, als sei dieser die einzig mögliche Zukunft für unsere Stadt, unser Land und unseren Kontinent Europa.“, so Ratsfrau Rukavina. Und weiter: „. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang erinnern, im vergangenen Jahr wurden auf dem Kölner Stadtgebiet insgesamt 50 Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Wir räumen 80 Jahre später immer noch auf in unserer Stadt, und sollen uns schon wieder auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der russischen Föderation vorbereiten? Da machen wir nicht mit. Wir von BSW stehen für Diplomatie und für Vermeidung von Kriegen.“
Die BSW-Ratsgruppe positionierte sich in der Ratssitzung auch kritisch zur geplanten Olympia-Bewerbung der Stadt. Einen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP/KSG zur Ertüchtigung von Sportstätten und Infrastruktur in Vorbereitung auf Olympia lehnte das BSW ab. Ratsherr Guido Spinenn sagte im Rat hierzu unter anderem: „Mit diesem Antrag greifen CDU, SPD und FDP dem Bürgerreferendum im April vor – und erklären faktisch, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger verzichtbar ist. Das ist kein Organisationsvorsprung, das ist ein demokratisches Defizit.“ Und weiter: „Die Erzählung vom olympischen Großereignis als Investition in Breitensport und Gemeinwohl hält einer Überprüfung nicht stand. Schon die laufende Bewerbungskampagne richtet realen Schaden an: 9,5 Millionen Euro werden der Sportstättenförderung entzogen. Also genau jenen Mitteln, die Schulen und den Breitensport heute dringend brauchen.“
Dem geänderten Beschlussentwurf für ein neues Suchthilfezentrum am Perlengraben stimmte die BSW-Gruppe zu, kritisierte aber das fehlende Gesamtkonzept einer nachhaltigen Ausdünnung der Drogenszene. Ratsherr Guido Spinnen stellte in seiner Rede hierzu klar, „Das Zentrum kann seine Wirkung nur entfalten, wenn begleitende Bausteine ineinandergreifen“. Und weiter: Zum Beispiel Obdachlosigkeit muss wirksam bekämpft werden, um Menschen von der Straße zu holen, denn Obdachlosigkeit ist ein zentraler Treiber dieser Szene. Immer wieder wird Zürich als Vorbild genannt, aber wir übernehmen nicht das Modell, sondern Bruchstücke – teilweise nur Fragmente.“ Der Antrag der BSW-Gruppe auf Vertagung der Entscheidung über das Suchthilfezentrum am Perlengraben fand in der Ratssitzung keine Mehrheit. Die BSW-Ratsgruppe wird den Planungsprozess weiter kritisch begleiten.
Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen
(BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln)
Grundsteuererhöhung ist nicht akzeptabel (16.12.2025)
Die BSW-Ratsgruppe, bestehend aus Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen, hat gegen die heute im Rat der Stadt Köln verabschiedete Grundsteuererhöhung gestimmt. Die BSW-Gruppe lehnt eine Konsolidierung des kommunalen Haushalts auf Kosten sozialer Gerechtigkeit entschieden ab. Dazu Ratsfrau Lidija Rukavina, sozialpolitische Sprecherin der Gruppe: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem Mieterinnen und Mieter und trägt so zu einer Verschärfung der Situation am Kölner Wohnungsmarkt bei. Wir lehnen die Grundsteuererhöhung ab.“
Die BSW-Gruppe empört insbesondere Herrn Oberbürgermeister Burmesters Begründung für die Erhöhung der Grundsteuer, wonach die Zusatzeinnahmen zur Bekämpfung der Drogenproblematik am Neumarkt genutzt werden sollen. Dazu Ratsherr Guido Spinnen, sicherheitspolitischer Sprecher der Gruppe: „Die Lösung eines sicherheitsrelevanten Problems, des Drogenkonsums am Neumarkt, als alternativloses Argument für eine Steuererhöhung anzuführen, ist nicht akzeptabel.“
Die BSW-Ratsgruppe meldete sich in der Ratssitzung unter anderem zum Thema Gewalt gegen Frauen zu Wort. Den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag hierzu mit dem Titel „Zehn Jahre eine Armlänge Abstand“ sehen die BSW-Ratsmitglieder in Teilen skeptisch und enthielten sich daher bei der Abstimmung. Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen plädiert die BSW-Ratsgruppe für einen gesamtgesellschaftlichen und differenzierten Ansatz, statt einer Verkürzung auf einzelne öffentliche Orte oder auf Täter mit Migrationshintergrund. In seiner Wortmeldung im Rat sagte Ratsherr Spinnen hierzu unter anderem: „Unterschiedliche Gewaltkontexte verlangen unterschiedliche Antworten. Wirksamer Schutz fordert konkrete Maßnahmen, etwa die Schaffung neuer Frauenhäuser.“
Gez. Lidija Rukavina und Guido Spinnen
BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln