Die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Ratsarbeit sind Gesundheit, Frieden, Grundrechte und Soziales. Wir beteiligen uns außerdem aktiv im Rat und in den Ausschüssen an Debatten über z.B. Arbeitnehmerrechte, Suchthilfe, Obdachlosigkeit, Verkehr oder Öffentliche Sicherheit.

Auseinandersetzung um neues Suchthilfezentrum

Die Stadt Köln plant aktuell ein zentrales Suchthilfezentrum am Perlengraben, um den eskalierenden Drogenkonsum am Neumarkt in den Griff zu bekommen. Die Errichtung eines Suchthilfezentrums am Perlengraben macht aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn die Stadt gleichzeitig die Obdachlosigkeit als zentralen Grund für Drogenkonsum im öffentlichen Raum angeht, und mit zielgenauen Angeboten Teilgruppen aus der Drogenszene herauslöst. Die bisherige Planung der Stadt Köln setzt vor allem auf eine Verlagerung und zentrale Konzentration der Drogenszene. Tatsächlich braucht es aber eine dezentrale Betreuung und gezielten Ausdünnung der Szene. Ratsherr Guido Spinnen forderte in seiner Rede im Stadtrat Anfang Februar Nachbesserungen beim Drogenhilfekonzept der Stadt. Der Antrag der BSW-Gruppe auf Vertagung der Entscheidung über das Suchthilfezentrum am Perlengraben zwecks Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes fand in der Ratssitzung keine Mehrheit. Wir werden den Planungsprozess weiter kritisch begleiten.

Kriegsvorbereitung in Köln: Da machen wir nicht mit

Wir machen uns stark für ein ziviles Köln und gegen die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft. Ratsfrau Lidija Rukavina entlarvte in ihrer Rede in der letzten Ratssitzung einen Antrag der Fraktion FDP/ KSG zum Ausbau von Zivilschutz als Schritt in Richtung Kölner Kriegstauglichkeit. „Der Antrag spricht von Zivilschutz und Schutz vor militärischer Gewalt, meint aber tatsächlich die Kriegstauglichkeit der Zivilbevölkerung und bezweckt ihre mentale Vorbereitung auf einen bevorstehenden Kriegszustand, als sei dieser die einzig mögliche Zukunft für unsere Stadt, unser Land und unseren Kontinent Europa“. Außerdem erinnerte Lidija in ihrer Rede daran, dass allein im Jahr 2025 insgesamt 50 Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg im Kölner Stadtgebiet aufgetaucht waren: „Wir räumen 80 Jahre später immer noch auf in unserer Stadt, und sollen uns schon wieder auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der russischen Föderation vorbereiten? Da machen wir nicht mit. Wir von BSW stehen für Diplomatie und für Vermeidung von Kriegen.“

Millionengrab Olympia: Breitensport verliert

Bei aller Sportbegeisterung können wir die teure Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele nicht mittragen. Statt Millionen in Prestigeprojekte für Großkonzerne zu stecken, muss das Geld in den Breitensport und unsere maroden Schulen fließen. Ratsherr Guido Spinnen sagte hierzu in seiner Rede in der letzten Ratssitzung unter anderem: „Die Erzählung vom olympischen Großereignis als Investition in Breitensport und Gemeinwohl hält einer Überprüfung nicht stand. Schon die laufende Bewerbungskampagne richtet realen Schaden an: 9,5 Millionen Euro werden der Sportstättenförderung entzogen. Also genau jenen Mitteln, die Schulen und den Breitensport heute dringend brauchen.“ Für die nächste Ratssitzung am 19. März haben wir eine Anfrage zu möglichen unbegrenzten Bürgschaften der Stadt Köln im Rahmen der Olympia-Finanzierung eingereicht. Im Vorfeld des Olympia-Ratsbürgerentscheids im April veröffentlicht die Stadt Köln auf ihrer Webseite Abstimmungsempfehlungen aller Fraktionen und Gruppen im Rat, darunter auch die ausführliche Position der BSW-Gruppe.  

Nein zu Krankenhausschließungen!

Die Ratsgruppe hat für die nächste Ratssitzung am 19. März einen Antrag für den Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Krankenhäuser eingereicht. Bei der Formulierung des Antrags waren wir im engen Austausch mit der lokalen Bürgerinitiative gegen Krankenhausschließungen. Auf deren zeitgleich mit der letzten Ratssitzung stattfindenden Kundgebung auf dem Alter Markt hielt Gruppengeschäftsführerin Mona Aranea für die Ratsgruppe eine Unterstützerrede. Die Rede ist auf den Seiten der Krankenhausinitiative dokumentiert.

Corona-Aufarbeitung muss sein

Wir wollen wissen, auf welcher Grundlage der Kölner Corona-Krisenstab Maßnahmen wie Ausgangssperren, Maskenpflicht in der Fußgängerzone oder 2G auf Weihnachtsmärkten und im Karneval verhängte. Wir verlangen Einblick in die über 200 Protokolle des Kölner Corona-Krisenstabs und haben hierzu für die Ratssitzung im März eine Anfrage an die Verwaltung eingereicht. Wir unterstützen damit die Bürgeranfrage von René Röderstein auf Herausgabe der Kölner Corona-Protokolle. Wir lassen nicht locker und planen hierzu auch öffentliche Veranstaltungen.

Für konsequente Anerkennung von Impfschäden

Die Kölner Stadtverwaltung verschließt weiter die Augen vor dem Ausmaß und der Schwere von Gesundheitsschäden durch die Coronaimpfung, wie die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage in der letzten Ratssitzung zeigt. Immerhin hat die Stadtverwaltung zugesagt, auf ihrer Homepage auch Anlaufstellen für Impfgeschädigte zu veröffentlichen. Wir haken weiter nach, und haben hierfür hilfreich Input von Betroffenen aus der Kölner PostVac-Selbsthilfegruppe.