Abstimmungsempfehlung der BSW-Ratsgruppe für den Olympia-Ratsbürgerentscheid
Wir als BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln teilen die ursprünglichen olympischen Anliegen der internationalen Begegnung und sportlichen Begeisterung. Das finanzielle Risiko einer Ausrichtung der Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr ist jedoch erkennbar zu hoch für unsere Stadt. In der öffentlichen Debatte über Kölns Olympia-Bewerbung braucht es eine ehrliche Darstellung der erwartbaren Kosten dieses Megaprojekts. Die Entscheidung für oder gegen Olympia sollten alle Kölnerinnen und Kölnern in informierter Abwägung und jenseits emotionaler Begeisterung treffen. Wir empfehlen: Stimmen Sie mit Nein.
Breitensport vor Ort statt Spektakel für Sponsoren
Die Olympia-Versprechungen für Sportstätten und Infrastruktur überzeugen uns nicht. Die sinnvolle Weiternutzung überdimensionierter Stadien gelingt den meisten Olympia-Städten nicht. Bereits jetzt verringert die angestrebte Olympiabewerbung die effektiv vorhandenen Finanzmittel für den normalen Breitensport. Die Kosten für die Bewerbungskampagne von aktuell 9,5 Millionen Euro entnimmt die Landesregierung aus der Sportstättenförderung. Das Geld fehlt für den Erhalt der Sportplätze und -hallen, welche Schulen und Vereine nutzen.
Unbestreitbar schafft eine Olympia-Ausrichtung punktuellen Mehrwert in Infrastruktur oder Wohnungsbau, z.B. falls die Stadt Köln ein Olympisches Dorf im Bezirk Chorweiler erbaut, oder falls NRW-Kommunen ihre Bahnverbindungen verbessern und ihr Ticketsystem vereinfachen (Fusion von VRR und VRS). Nur braucht es für die Bekämpfung von Wohnungsnot, die Zusammenarbeit von Kommunen im Verkehrsbereich oder andere gute Projekte im Sinne der Bürger keine Olympia-Bewerbung. Es braucht einfach den politischen Willen zur Verbesserung der realen Lebensverhältnisse vor Ort. In ein internationales Großevent investierte Steuergelder fehlen in der kommunalen Daseinsfürsorge.
Kommunale Kernaufgaben statt Olympische Experimente
Die Stadt Köln sollte sich aus unserer Sicht auf ihre Kernaufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen unserer Stadt konzentrieren. Soziale Probleme nehmen in unserer Stadt seit Jahren zu, sei es die massive Wohnungsnot, steigende Mieten, immer mehr Obdachlosigkeit, grassierende Verwahrlosung und Drogenkonsum im öffentlichen Raum oder der enorme Sanierungsbedarf bei öffentlichen Gebäuden, allem voran Schulen und Sportstätten. Keines dieser wichtigen Felder wird durch die Ausrichtung der Olympischen Spiele verbessert oder gar Probleme gelöst. Im Gegenteil.
Angesichts der prekären Haushaltslage vieler NRW-Kommunen, des Sanierungsstaus bei Schulen und Sportstätten sowie der strengen Sparsamkeits-Vorgaben der Gemeindeordnung NRW ist eine detaillierte Analyse des mit Olympia verbundenen finanziellen Risikos zwingend erforderlich. Historische Daten der Universität Oxford belegen, dass alle Olympischen Spiele von 1960 bis 2013 ihre geplanten Kosten deutlich überschritten. Die durchschnittliche Kostenüberschreitung betrug 179 % und lag damit deutlich über regulären Mehrkosten bei anderen Großprojekten wie Infrastrukturaufbau.
Seriöse Haushaltsführung statt schuldenfinanzierter Profite für Konzerne
Die Kosten von Olympia bleiben aller Voraussicht nach an den Kommunen hängen, also an den Steuerzahlern. Eine unbegrenzte Bürgschaft durch die Kommunen, wie sie Olympia-Verträge in aller Regel vornehmen, ist für unsere hochverschuldete Stadt Köln ein haushaltsrechtliches No-Go. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangt in den Verträgen von Gastgeberstädten eine umfassende Defizitgarantie. Befürworter der Olympia-Bewerbung führen eine mögliche Bürgschaft durch das Land NRW ins Feld. Ob es eine solche geben wird, ist mehr als fraglich. Die kanadische Stadt Montreal schuf aufgrund der enormen Kosten der Olympia-Ausrichtung 1976 eine Sondersteuer zur Schuldentilgung, welche Montreals Einwohner bis ins Jahr 1996 zahlen mussten.
Die Gewinner der Olympischen Spiele stehen lange vor Spielbeginn fest: es sind transnationale Großkonzerne. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) fordert routinemäßig umfassende Steuerbefreiungen für sich und seine (Werbe-)Partner. Zu den weiteren Privilegien der IOC-Partner zählt, dass konkurrierende Werbung während der Spiele aus dem Stadtbild verschwinden muss. Reguläre Werbepartner der Stadt werden so verdrängt. Auch in Paris 2024 hatten die Olympischen Spiel keinen signifikant positiven Effekt auf den dortigen Wirtschaftsstandort. Bereits in der oben erwähnten Oxford-Studie aus dem Jahr 2013 findet sich eine deutliche Warnung, die wir berücksichtigen sollten:
„Die Entscheidung einer Stadt oder eines Staates, die Olympischen Spiele auszurichten, ist eine Entscheidung für die finanziell riskanteste Art von Megaprojekt, die es überhaupt gibt, was viele Städte und Nationen leidvoll erfahren haben.“
Wir empfehlen ein Nein – in Respekt vor der freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger.
Ratsherr Guido Spinnen und Ratsfrau Lidija Rukavina (BSW-Ratsgruppe)